In den letzten Tagen hat die Meldung für Aufsehen gesorgt, dass in Bayern zwölf Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ im Anschluss an zwei Fahrbahn-Blockaden für 30 Tage in Gewahrsam genommen worden sind. Die Aktivisten hatten nach Aussagen der Polizei weitere Blockaden angekündigt. Deshalb wurde nach Angaben der Polizei für 15 Aktivisten beim Amtsgericht München polizeilicher Gewahrsam bis zum 2. Dezember beantragt. Das Gericht bestätigte die Ingewahrsamnahme von zwölf Personen.

Rechtliche Grundlage dieser Maßnahme ist Art. 17 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) der u.a. folgendes regelt…

Lese weiter auf: Das bayerische Modell: Präventivhaft für Klima-Aktivisten
Quelle: Internet-Law
Titelbild/Grafik by Internet-Law.de | Thomas Stadler

Kommentare und Fragen
Möchten Sie zu diesem Artikel ein Kommentar abgeben oder haben dazu eine Frage, dann machen Sie dies bitte immer auf der Herausgeberseite!
Aktuelles von Internet-Law
Glauben Sie, dass Ihre Freunde diese Information noch nicht kennen? Teilen Sie diese mit ihnen.

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR