Die Bundes­regie­rung hat das natio­nale Leis­tungs­schutz­recht für Pres­sever­lage 2013 nicht vorab der EU-Kommis­sion vorge­legt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwi­schen gibt es einen neuen euro­päischen Rechts­rahmen.

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Quelle: Teltarif.de | Internetnews
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