PIP: Markenrecht
eBay-Auktion – Verkäufer verweigert die Herausgabe des Fahrzeugs an Käufer
Rechtliche Konsequenzen für eBay-Verkäufer bei Manipulation des Auktionsverlaufs In einem Rechtsstreit um einen nicht erfüllten eBay-Kaufvertrag wurde der Verkäufer vom OLG Frankfurt (Az.: 12...
Der durchsichtige Versuch, Correctiv zu diskreditieren
Die Berichterstattung von Correctiv „Geheimplan gegen Deutschland“ zu einem Treffen von Rechtsextremen, AFD-Politikern und Unternehmern in Potsdam hat hohe Wellen geschlagen und nunmehr auch...
Online-Shops: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums kann gegen DSGVO verstoßen
Zu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so lange wie notwendig...
Urheberrechtsverletzung Filesharing – Widerlegung Täterschaft des Internetanschlussinhabers
LG Köln bestätigt Haftung für illegales Filesharing – Anschlussinhaber müssen überzeugende Einwände vorbringen Das LG Köln hat die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die...
Nach Verabschiedung von KI-Gesetz: Europarat verhandelt über Konvention zu Künstlicher Intelligenz
Während das EU-Parlament sein Regelwerk für den Einsatz von KI gerade beschlossen hat, dauern die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen an. Beteiligt sind die...
Urheberrechtsverletzung – Störerhaftung und Prüfpflichten eines Sharehosting-Anbieters
Sharehosting-Anbieter: Sorgfaltspflichten bei Urheberrechtsverletzungen Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Störerhaftung eines Sharehosting-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer und die daraus resultierenden Prüf- und Handlungspflichten nach...
OLG München: Datenschutzerklärung kann urheberrechtlich geschützt sein
Kaum eine Webseite kommt heute ohne die Verarbeitung von Nutzerdaten aus. Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen all diese Seiten eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung beinhalten. Doch wer eine...
Sechs Jahre DSGVO: Unternehmen beklagen Bürokratieaufwand und Rechtsunsicherheit
Im Mai 2024 wird die Datenschutz-Grundverordnung vom Europäischen Parlament evaluiert: Wo funktioniert die Umsetzung gut, welche Probleme sind in den vergangenen sechs Jahren aufgetreten...
Eigenwerbung im Internet: Wie werbe ich rechtssicher für mein Online-Business?
„Wer nicht wirbt, stirbt“ - stellte schon Henry Ford fest. Die Außendarstellung ist für Selbstständige heutzutage wichtiger denn je, um sich im Internet von...
Der Digital Services Act tritt am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft: Ist Ihr...
Ab 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA) auch für kleinere Online-Diensteanbieter gelten. Der DSA wird also nicht nur Internet-Giganten betreffen, sondern...