PIP: Recht
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion – Schadensersatzanspruch
eBay-Auktion: Vorzeitiger Abbruch führt zu Schadenersatz von 3.000 € Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil Az.: 24 S 53/14 entschieden, dass der Beklagte...
OLG Köln zu Cookie-Bannern: Akzeptieren und Ablehnen müssen gleichwertig gestaltet sein
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit der Ausgestaltung von Cookie-Bannern auseinandersetzen müssen. Konkret ging es um die Version des Internet-Dienstes WetterOnline, der nach Ansicht...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.39
Wir haben am Montag, den 05.02.2024, das Update (1.39) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins...
Urheberrechtsverletzung – Anschlussinhabertäterschaft bei Leben mit Familienangehörigen
Urheberrechtsverletzung: Anschlussinhaber entlastet, da Sohn als Mitnutzer in Frage kommt Das Gericht wies die Klage wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab, da nicht eindeutig bewiesen...
Virtuelles Hausrecht – Anspruch auf Unterlassung von Bestellungen über eine Website
Kein Anspruch auf Unterlassung von Bestellungen über eine Website Das Landgericht Ulm entschied, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Antragsgegner,...
Cyberangriffe: Angst vor Datenmissbrauch reicht für Anspruch auf Schadensersatz
Wenn Daten von Kunden oder Abonnenten im Internet landen, kann das für die Verantwortlichen teuer werden. Und zwar nicht nur dann, wenn die Informationen...
100 Tage Digital Services Act: Online-Riesen tricksen weiterhin
Seit 25. August müssen große Internet-Plattformen strengere Verbraucherschutz-Regeln einhalten. Betroffen sind genau 19 Unternehmen, die die Europäische Kommission wegen ihrer Marktmacht unter besondere Beobachtung...
Gericht: Klauseln zu einseitiger Preiserhöhung bei Streaming-Diensten unwirksam
In ihren AGB hatten sich die Online-Anbieter Netflix und Spotify vorbehalten, Abo-Preise einseitig zu erhöhen, um so gegebenenfalls Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen ausgleichen zu...
Gut versteckt: Sky.de muss Kündigungsbutton besser kennzeichnen
Wer über seine Webseite das Abschließen von Abonnements anbietet, muss dort auch eine Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Schaltfläche hat für Verbraucher leicht...
Wettbewerbsrecht: „Bekannt aus …“ nur mit Angabe von Fundstellen zulässig
Wer mit Bekanntheit aus Presse, Hörfunk oder Fernsehen wirbt, muss entsprechende Fundstellen oder Links zum Überprüfen angeben. Die Angabe ist außerdem nur zulässig, wenn...
