Recht

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Optisch zu alt: Klage wegen Ausschluss von Party-Event geht zum BGH

Ein Mann Mitte vierzig will mit zwei Freunden eine Veranstaltung besuchen. Doch die Türsteher weisen das Trio ab. „Zu alt“, heißt es als Begründung....
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EU-Datenschützer warnt vor unüberlegtem Einsatz von Microsoft-Produkten

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski ist nicht zufrieden mit den überarbeiteten Microsoft-Vertragsklauseln für Großkunden und rät zu Alternativen. Lese weiter auf: EU-Datenschützer warnt vor unüberlegtem Einsatz von...
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DSGVO: Millionen-Bußgeld für AOK Baden-Württemberg

Es ist das höchste Bußgeld, das der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte je verhängt hat. 1,24 Millionen Euro muss die dortige AOK zahlen, weil sie Daten aus...
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Rechnungen, Gutscheine, Anzahlungen: Das müssen Unternehmer zur Mehrwertsteuersatz-Senkung wissen

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmer vor große Probleme. Deshalb wurde das Konjunkturpaket von der Bundesregierung beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Eine wesentliche Maßnahme...
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DSGVO-Verstoß: AOK Baden-Württemberg soll 1,2 Millionen Euro geldbüßen

Die Krankenkasse hatte Daten von Gewinnspielteilnehmern für Werbung verwendet, obwohl diese nicht eingewilligt hatten. Lese weiter auf: DSGVO-Verstoß: AOK Baden-Württemberg soll 1,2 Millionen Euro geldbüßen Quelle:...
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Gesetz gegen Hass und Hetze: Bundestag verabschiedet Entwurf

Anfang Mai hatte der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität viel Kritik erhalten. Dabei forderten Parteien, Verbände und Vereine vor allem, dass nicht...
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heise+ | Allgegenwärtige Gesichtserkennung: Zwischen Bequemlichkeit und Überwachung

Die Biometrie erleichtert nicht nur den Alltag, sondern ermöglicht auf Basis von künstlicher Intelligenz grenzenloses Ausforschen und Verfolgen – für jedermann. Lese weiter auf: heise+...
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Verbraucherschutz: EU-Sammelklagen bald erlaubt?

Wenn sich mehrere Verbraucher gegen einen großen Konzern rechtlich wehren wollen, hat jeder einzelne von ihnen nur eine geringe Chance. Denn: Großunternehmen verfügen über...
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DSGVO-Verstöße: Millionenstrafe für Google in Frankreich bestätigt

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat entschieden. Die Sanktionen der nationalen Datenschutzbehörde CNIL waren rechtmäßig und angemessen. Googles Berufung wurde abgewiesen. Der Konzern muss nun...
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DSGVO-Verfahren gegen Gemeinschaftspraxis

Nach dem Datenschutzskandal bei einer Celler Gemeinschaftspraxis prüft die zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz nun die Einleitung eines Ordnungswidrig­keitenverfahrens. Lese weiter auf: DSGVO-Verfahren gegen...
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